VISARIGHT
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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

VISARIGHT ist ein Angebot der

VISARIGHT GmbH
Wrangelstr. 22
10997 Berlin
Telefon: 030 25559807
E-Mail: info@visaright.de

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
Registernummer: HRB 202174 B


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB" genannt) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von VISARIGHT mit ihren Nutzern (nachfolgend „Nutzer" genannt).

1.2 Ist der Nutzer Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), gelten diese AGB ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen können nach Maßgabe der Ziffer 17. dieser AGB erfolgen.


2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 „Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 „Partnerkanzleien" im Sinne dieser AGB sind die Kanzleien, die VISARIGHT nutzen.


3. E-Mail-Kommunikation

Die Kommunikation zwischen Ihnen und VISARIGHT sowie die Kommunikation mit den Partnerkanzleien erfolgt per E-Mail sowie telefonisch. Durch einen Anmeldeprozess erklären Sie sich mit der Nutzung von E-Mail als Kommunikationsmittel einverstanden. Hierauf werden Sie im Rahmen der Anmeldung bei VISARIGHT noch einmal hingewiesen.


4. Registrierung, Zugangsdaten, Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung, Nutzerprofil

4.1 Um den Dienst VISARIGHT aktiv nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Nutzerkonto eröffnen. Sie müssen dafür lediglich volljährig und voll geschäftsfähig sein. Dies bestätigen Sie uns durch die Registrierung.

4.2 Die E-Mail-Adresse, die sie bei der Registrierung angeben, muss Ihnen gehören und funktionsfähig sein. Unzulässig ist es dabei insbesondere, Daten von dritten Personen einzutragen. Bitte wählen Sie auch keinen Benutzernamen, der Dritte in ihren Rechten verletzen kann oder anderweitig gegen die guten Sitten verstößt. Nutzen Sie also bitte vor allem keine Namen anderer Personen. Wir behalten es uns generell vor, einzelne Registrierungen ohne die Angabe von Gründen abzulehnen oder später rückgängig zu machen.

4.3 Ihre Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) dürfen nur von Ihnen genutzt werden. Ihr Passwort müssen Sie geheim halten. Wenn Sie Ihr Passwort verloren haben oder es Anzeichen dafür gibt, dass ein Dritter Ihr Benutzerkonto nutzt, müssen Sie uns dies zu Ihrem und unserem Schutz umgehend mitteilen. Wir werden Ihr Nutzerkonto in einem solchen Fall im Zweifel umgehend sperren.

4.4 Nach dem Absenden des Online-Registrierungsformulars erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link. In dieser E-Mail ist unser Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung verkörpert. Durch Anwählen des Links erklären Sie uns die Annahme dieses Angebots. Die Nutzungsvereinbarung kommt damit zustande.

4.5 Sie haben die Möglichkeit, Ihr Profil zu verwalten und die Angaben zu Ihrer Person durch weitere Informationen und Inhalte (z.B. Profilbild) zu ergänzen. Sie sind verpflichtet, hierfür ausschließlich solche Informationen und Inhalte zu verwenden, die inhaltlich korrekt sind und zu deren Nutzung Sie berechtigt sind. Sie räumen uns mit der Registrierung und/oder der Ergänzung seines Profils das nicht-ausschließliche Recht ein, die Informationen und Inhalte für den Betrieb des Dienstes VISARIGHT zu nutzen. Werden wir wegen der durch den Nutzer hochgeladenen Informationen und/oder Inhalte aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, sind Sie verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen und Schäden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, freizustellen.


5. Widerrufsrecht

Registrieren Sie sich als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dass heißt zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VISARIGHT GmbH, Wrangelstr. 22, 10997 Berlin, Telefon: 03025559807 , E-Mail: info@visaright.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht


--- Anlage Muster-Widerrufsformular ---


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

VISARIGHT GmbH
Wrangelstr. 22
10997 Berlin

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.


6. Leistungen von VISARIGHT / Betrieb der VISARIGHT-Plattform

6.1 Die Dienstleistung von VISARIGHT besteht im Betrieb der VISARIGHT-Plattform. Eine der wesentlichen Funktionen der VISARIGHT-Plattform besteht darin, allgemeine, nicht einzelfallbezogene Information Rund um das Thema Visa und Einreise bereitzustellen.

6.2 Zu den weiteren Funktionen der VISARIGHT-Plattform zählt die Bereitstellung der Kommunikationsmöglichkeit mit den Partnerkanzleien von VISARIGHT. Hierzu zählt unter anderem die Übermittlung von Nachrichten, Informationen und Dokumenten sowie die Bereithaltung eines Nutzerbereichs, in welchem die ausgetauschten Nachrichten, Informationen und Dokumente gespeichert werden können.

6.3 VISARIGHT nimmt selbst keine rechtliche Prüfung von Einzelfällen vor.


7. Leistungen von VISARIGHT / Erstellen von Dokumenten / Berechtigungsprüfungen

7.1 Bei der Entwicklung der VISARIGHT-Plattform wurden zahlreiche Verfahren und Abläufe insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa analysiert. Ausgehen von dieser Analyse hat VISARIGHT einen Fragenkatalog (Algorithmus) entwickelt, der es anhand gezielter Fragen ermöglicht, an den Bedürfnissen des Nutzers ausgerichtete Dokumente zu erstellen und Berechtigungsprüfungen durchzuführen. Auch wenn diese Dokumente den Namen und weitere personenbezogene Daten enthalten, handelt es sich nicht um das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall, sondern um ein individualisiertes Standard-Dokument.

7.2 Der Nutzer kann das individualisierte Standard-Dokument von VISARIGHT erwerben. Mit dem Erwerb des individualisierten Standard-Dokuments verpflichtet sich der Nutzer, das Dokument nur zu dem sich aus dem Inhalt des Dokuments ergebenden Zweck zu verwenden, also z. B. dazu, im eigene Namen einen Antrag bei einer Behörde zu stellen. Die systematische Auswertung und/oder die Weitergabe und/oder der Weiterverkauf der Dokumente an Dritte ist von dem Nutzer zu unterlassen.

7.3 Hinweis: Die Erstellung des individualisierten Standard-Dokuments und Berechtigungsprüfungen ersetzen keine Rechtsberatung. VISARIGHT empfiehlt den Nutzern daher, eine Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, um den Einzelfall des Nutzers juristisch prüfen zu lassen.

7.4 Hinweis: VISARIGHT aktualisiert laufend den zur Erstellung der individualisierten Standard-Dokument verwendeten Algorithmus. Eine Verwendung der individualisierten Standard-Dokumente sollte daher stets im engen zeitlichen Zusammenhang (maximal 14 Tage) mit der Erstellung des Dokuments erfolgen. Im Fall einer zeitlichen Verzögerung sollte die benötigten Dokumente neu erstellt werden.


8. Kostenlose Erstberatung durch Partnerkanzleien

8.1 Über die VISARIGHT-Plattform können Sie eine Anfrage für eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt einstellen. Diese Anfrage wird von VISARIGHT für die Partnerkanzleien zum Abruf bereitgehalten. Wird die Anfrage zur Beantwortung und zur kostenlosen Erstberatung durch einen Rechtsanwalt angenommen, werden Sie zunächst darüber informiert, dass die Anfrage bearbeitet wird. Nach Abschluss der Prüfung übermittelt Ihnen der Rechtsanwalt über die VISARIGHT-Plattform das Ergebnis seiner Prüfung.

8.2 Die kostenlose Erstberatung stellt eine kostenlose Leistung der Partnerkanzlei dar, welche die Beratung übernommen hat.

8.3 Die Partnerkanzlei wird Ihnen mit der Erstberatung ggf. ein Angebot für eine weitergehende Beratung übermitteln. Sie sind nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.


9. Kostenpflichtige Angebote der Partnerkanzleien

9.1 Über die VISARIGHT-Plattform können Sie auch kostenpflichtige Angebote der Partnerkanzleien annehmen.

9.2 Auch die kostenpflichtigen Leistungen der Partnerkanzlei stellt eine Leistung der Partnerkanzlei dar, welche die Beratung übernommen hat.


10. Veröffentlichung von Fragen und Antworten

VISARIGHT ist berechtigt, die von Ihnen gestellte Rechtsfrage sowie die Antwort der Partnerkanzlei zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in anonymisierter Form, wobei der Name der Partnerkanzlei genannt werden darf. VISARIGHT ist berechtigt, Ihre Anfrage sowie auch die Antwort redaktionell zu bearbeiten.


11. Bewertungen

11.1 VISARIGHT bietet den Nutzern die Möglichkeit, den Dienst sowie die Partnerkanzleien zu bewerten und zu kommentieren (nachfolgend zusammenfassend „Bewertung"). Eine Verpflichtung zur Bewertung besteht nicht.

11.2 Wenn Sie von der Möglichkeit der Bewertung/Kommentierung Gebrauch machen, ist VISARIGHT berechtigt, die Bewertung

  • mit Ihrem Vornamen und Ihrem Wohnort

  • in Kombination mit der von Ihnen gestellten Rechtsfrage sowie

  • in Kombination mit der Partnerkanzlei, welche Ihre Frage beantwortet hat,

anzugeben. Die Bewertung kann in dieser Form an unterschiedlichen Stellen unseres Dienstes sowie in der Werbung für unseren Dienst (z. B. als Teil eines Werbebanners) angezeigt werden.

11.3 VISARIGHT ist berechtigt, Bewertungen, insbesondere negative Bewertungen, der Person (z.B. Rechtsanwalt, Partnerkanzlei) zuzuleiten und dieser die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. VISARIGHT ist im Falle einer Stellungnahme berechtigt, aber nicht verpflichtet, sowohl die Bewertung als auch die Stellungnahme zu veröffentlichen.

11.4 Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Bewertungen besteht für VISARIGHT nicht. Wir behalten uns vor, bereits veröffentlichte Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.


12. Zahlungsabwicklung über Zahlungsdienste

12.1 Sowohl Zahlungen an VISARIGHT als auch Zahlungen an die Partnerkanzleien können über die auf der VISARIGHT-Plattform eingebundenen Zahlungsdienste erfolgen. VISARIGHT vermittelt dabei nur die Nutzung der Dienste des Zahlungsdienstleisters zur Zahlungsabwicklung, führt aber selbst nicht die Zahlungsabwicklung durch.

12.2 Der Zahlungsprozess und damit die Nutzung der Zahlungsdienste ist in den Bestellvorgang bei VISARIGHT integriert. Der Zahlungsprozess wird durch den Klick auf den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters gestartet und führt auf die Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

12.3 Es ist zur Nutzung von Zahlungsdiensten möglicherweise erforderlich, dass Sie ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister eingehen.

12.4 Aktuelle hat VISARIGHT folgende Zahlungsdienste eingebunden: Vorkasse (Rechnung), PayPal® und Stripe. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen oder nachträglich zu ergänzen.


13. Verstöße gegen die AGB

VISARIGHT behält sich das Recht vor, dem Nutzer die Nutzung der Dienste von VISARIGHT vorzuenthalten, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder sonstiges anwendbares Recht verstößt. VISARIGHT wird den Nutzer in der Regel zuvor auffordern, das rechtswidrige Verhalten zu beenden. Liegen mit dem Verhalten des Nutzers Tatsachen vor, aufgrund derer es VISARIGHT nicht zugemutet werden kann, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer fortzusetzen, ist VISARIGHT berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.


14. Haftung, Gewährleistung

14.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber VISARIGHT als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

14.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn VISARIGHT die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

14.3 Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

14.4 VISARIGHT haftet nicht für die durch die Partnerkanzlei erbrachten Dienstleistungen.


15. Laufzeit, Beendigung der Nutzungsvereinbarung

15.1 Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen wie von uns jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des § 126b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail. Wir behalten uns vor, für unsere Nutzer weitere Möglichkeiten der Vertragsbeendigung vorzusehen.

15.2 Nach Vertragsbeendigung wird Ihr Benutzerkonto einschließlich der entsprechenden Inhalte grundsätzlich gelöscht. Von Ihnen eingestellte Beiträge und/oder Bewertungen können jedoch weiterhin auf VISARIGHT zugänglich bleiben.

15.3 Sofern in Ihrem Nutzerkonto Daten, Unterlagen oder sonstige Informationen vorhanden sind, sind Sie im Falle der Kündigung verpflichtet, diese Daten für Ihre eigenen Zwecke zu sichern. Nach Ablauf der Kündigungsfrist werden die Daten gelöscht, soweit wir nicht kraft Gesetzes zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet sind. Auch im Falle der außerordentlichen Kündigung werden die Daten für die Dauer der regulären Kündigungsfrist für Sie bereitgehalten, um Ihnen eine Datensicherung zu ermöglichen, es sei denn, dies ist für uns unzumutbar.

15.4 Wenn wir Ihr Benutzerkonto gesperrt oder Ihnen die außerordentliche Kündigung erklärt haben, dürfen Sie sich ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht neu bei VISARIGHT anmelden.

16. Money-Back-Guarantee (Geld-zurück-Garantie)

16.1 Falls der von Ihnen gestellte Antrag auf das Erteilen eines Visums trotz positiver „Berechtigungsprüfung" abgelehnt wurde, erstatten wir Ihnen die hierfür an VISARIGHT getätigten Zahlungen in voller Höhe (ausgenommen sind behördliche Gebühren).


16.2 Für die Geld-zurück-Garantie von VISARIGHT gelten folgende Bedingungen:


  1. Ihre Angaben im Antragsformular zur Erteilung des Visums waren vollständig und entsprachen der Wahrheit.

  2. Die beigefügten Antragsunterlagen waren vollständig sowie diejenigen, die von uns geprüft und zur Abgabe freigegeben worden sind.

  3. Höchstens 14 Tage bevor der Antrag auf Erteilung des Visums bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde, haben Sie mit denselben Angaben und Unterlagen eine "Berechtigungsprüfung" über die VISARIGHT Plattform durchgeführten. Das Ergebnis der "Berechtigungsprüfung" auf der VISARIGHT Plattform ist positiv ausgefallen.

  4. Der Antrag wurde rechtzeitig gestellt und die für das Antragsverfahren maßgeblichen Fristen und Termine wurden von Ihnen eingehalten.

  5. Die Garantie muss innerhalb von 14 Tagen nach der Ablehnung des Visumantrags schriftlich per Post oder per E-Mail geltend gemacht werden. Maßgeblich für den Beginn der 14-tägigen Garantiefrist ist das Datum der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides.

  6. Ein/e Kopie/Scan des Ablehnungsbescheids muss beigelegt werden.

  7. VISARIGHT erstattet die für die Durchführung der "Berechtigungsprüfung" (Ziffer 3) an VISARIGHT getätigten Zahlungen in voller Höhe. Die für das Antragsverfahren gezahlten behördlichen Gebühren werden von VISARIGHT nicht erstattet.

  8. Der Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 7 wird fällig, sobald der Ablehnungsbescheid rechtskräftig ist. VISARIGHT ist berechtigt, bereits zuvor die Rückerstattung zu leisten. Die Rückerstattung erfolgt über Ihr ursprünglich verwendetes Zahlungsmittel.

  9. VISARIGHT behält sich das Recht vor, Ihnen anzubieten, Sie bei einem Vorgehen gegen den ablehnenden Bescheid zu unterstützen.


16.3 Wir melden uns in der Regel innerhalb von 3 Werktagen, nachdem Sie die Garantie geltend gemacht haben.


17. Änderungen der AGB

17.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen AGB werden Ihnen per E-Mail übermittelt. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprechen Sie, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in Ziffer 13 vorgesehen zu beenden.

17.2 Die Möglichkeit der Änderung der AGB besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten von VISARIGHT zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den AGB angelegten Verpflichtungen für Sie.


18. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten

Die Inhalte der Webseiten von VISARIGHT werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von VISARIGHT darf nur zu Informationszwecken des Nutzers für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinausgehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Kennzeichen der VISARIGHT, Artikel, Informationen, Bilder, Rechtsfragen und Antworten sowie sonstige Angaben. Der Nutzer erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Website von VISARIGHT an.


19. Schlussbestimmungen, Streitbeilegungsverfahren

19.1 Auf das Vertragsverhältnis mit den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

19.2 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Sie erhalten im Zusammenhang mit der Bestätigungs-E-Mail (vgl. Ziff. 3.4) diese Nutzungsbedingungen und etwaiger weitere vertragsrelevante Informationen. Darüber hinaus wird VISARIGHT keinen Vertragstext über das Nutzungsverhältnis speichern, der von Ihnen abgerufen werden könnte. Die Nutzungsbedingungen sind jedoch auch auf der Website unter https://visaright.eu/terms jederzeit abrufbar.

19.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl die Nutzungsvereinbarung als auch die AGB im Übrigen wirksam. Der Nutzer und VISARIGHT verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

19.4. Link zur OS-Plattform gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung EU Nr. 524/2013:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

VISARIGHT ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. VISARIGHT wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Nutzern eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird VISARIGHT auch in dem wohlverstandenen Kosteninteresse des Nutzers nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Stand: 01.01.2019